Freistellungsverfahren in Rheinland-Pfalz nach § 67 LBauO

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz · geprüft am 13.10.2026

Das Verfahren ohne Bescheid trägt in Rheinland-Pfalz den Namen Freistellungsverfahren und steht in § 67 LBauO. Die Einzelheiten zu Anwendungsbereich und Ablauf stehen in der Vorschrift.

Wortlaut

Überschrift der Vorschrift: „Freistellungsverfahren“ (§ 67 LBauO).

Wann das Verfahren passt

• Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb der Frist, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
• Die Erschließung ist gesichert.
• Es handelt sich nicht um einen Sonderbau. Welche Gebäude genau erfasst sind, regelt § 67 LBauO.
• Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, und das Vorhaben widerspricht seinen Festsetzungen nicht.

Eine Prüfung findet nicht statt. Fehler können später zu Anordnungen der Bauaufsicht führen.

Typische Anwendungsfälle in Rheinland-Pfalz

Dachgaube · Anbau · Tiny House

Andere Länder

Wohin mit dem Antrag?

Untere Bauaufsichtsbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Wo die Aufgabe übertragen ist, ist es die Verbandsgemeindeverwaltung.

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